GRÜNE verlangen Auskunft über Hessen Agentur Dringlicher Berichtsantrag nach ausgebliebener Entlastu
GRÜNE verlangen Auskunft über Hessen Agentur Dringlicher Berichtsantrag nach ausgebliebener Entlastung
(pressrelations) - Der Aufsichtsrat der Hessen Agentur GmbH hat die Entlastung der früheren Geschäftsführer Martin Herkströter und Dieter Kreuziger für 2008 und 2009 bereits mehrfach verweigert. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der dem Aufsichtsrat vorsitzt, deshalb Antworten auf einen ausführlichen Fragenkatalog im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung am kommenden Donnerstag.
"Die Hessen Agentur ist ein zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung unseres Bundeslandes", stellt Kai Klose, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fest. "Deshalb haben die hessischen Landtagsabgeordneten ein Recht darauf zu erfahren, welchen Umfang der Augiasstall hat, den die bisherigen Geschäftsführer Herkströter und Kreuziger dort hinterlassen haben." DIE GRÜNEN wollen daher auch wissen, für welche Jahre bisher kein ordentlicher Geschäftsbericht vorgelegt wurde, auf welcher Grundlage für die Jahre seit 2004 entlastet wurde und ob die Landesregierung eine persönliche Haftung der beiden ehemaligen Geschäftsführer in Betracht zieht.
"Gerade im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur, die einen für das Land Hessen elementar wichtigen Job versehen, müssen die Vorgänge und persönlichen Versäumnisse aller Personen in leitenden Funktionen aufgeklärt werden", meint Klose. "Dazu gehört auch die Klärung der Frage, ob die Aufsichtsratsmitglieder der Hessen Agentur ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind." Dem Aufsichtsrat der Hessen Agentur gehören neben Posch u.a. die Staatsminister Grüttner (CDU), Weimar (CDU) und Lautenschläger (CDU) an. "Entscheidend ist für uns überdies, durch welche strukturellen Veränderungen die Landesregierung sicherstellen will, dass es zukünftig nicht mehr zu solchen Verfehlungen in der Hessen Agentur kommen kann. Hessen kann sich ein solches Gebaren im Sinne der wirtschaftlichen Prosperität des Landes nicht leisten", meint Kai Klose.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 09.03.2010 - 12:17 Uhr
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