Viel Lärm um Nichts - dürftige Entscheidung des Bundesrates zum Thema Kinderlärm ist Zukunftsmusik
Viel Lärm um Nichts - dürftige Entscheidung des Bundesrates zum Thema Kinderlärm ist Zukunftsmusik
(pressrelations) - DIE GRÜNEN sind enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates zum Thema Kinderlärm vom vergangenen Freitag. "Aus kinderpolitischer Sicht ist das Ergebnis der dreimonatigen Beratungen im Bundesrat, wie mehr Akzeptanz bei Kinderlärm in unserer Gesellschaft erreicht werden kann, mehr als armselig", kommentiert der kinderpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, die am Freitag gefasste Entschließung des Bundesrates.
"Sah die Bundesratsinitiative von Rheinland Pfalz und anderen Bundesländern, der Hessen beigetreten ist, noch vor, im Bundesimmissionsschutzgesetz und im BGB eine Klarstellung zum Kinderlärm vorzunehmen und durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung Kitas auch in reinen Wohngegenden generell für zulässig zu erklären, so ist die jetzt vorliegende Entschließung lediglich viel Lärm um Nichts", führt Marcus Bocklet aus.
"Der Bundesrat hat sich nur dazu durchringen können, die Bundesregierung "zu unterstützen" und einen Prüfauftrag formuliert "ob und wie das Bundesrecht verbessert werden könne - das ist ein Auf-die-lange-Bank-schieben und kein aktives Handeln", so Marcus Bocklet.
Er verweist darauf, dass am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Umgang mit Geräuschimmissionen bei Kinder- und Jugendeinrichtungen im Landtag stattfindet. "Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie künftig in Hessen verhindert werden kann, dass Anwohner gegen Kitas klagen. Wir wollen und können nicht auf eine eventuelle Entscheidung einer Bundesregierung warten, die bislang untätig ist", weist Marcus Bocklet auf die Notwendigkeit eines hessischen Gesetzes hin.
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Datum: 09.03.2010 - 12:17 Uhr
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