Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen
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(ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit
ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter
für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für
PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen,
wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen
will. Das Mittel der Wahl: Geld. Seit langem gibt es den Vorschlag,
EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu koppeln. Es wäre
der richtige Zeitpunkt.
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Datum: 05.11.2019 - 18:34 Uhr
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