Straubinger Tagblatt: Föderalismus kostet Geld
(ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben
erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld.
Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich
mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive
Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden.
Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher
Nahverkehr und der Bau und Erhalt von Staatsstraßen sind nur einige
Beispiele. Wenn nun diese Aufgaben im Verhältnis zu denen des Bundes
immer teurer werden, müssen die Länder auch ein entsprechend größeres
Stück vom Steuerkuchen abbekommen. So steht es im Grundgesetz.
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Datum: 25.10.2019 - 21:58 Uhr
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