Straubinger Tagblatt: Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern - Nicht von vornherein abmeiern
(ots) - Ob es so klug vom bayerischen Justizminister
Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als
"Populismus" abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische
Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich nimmt das
Vorhaben auch politisch aufs Korn. Das hat die CSU anfangs auch schon
mit anderen Plebisziten so gehalten - und war dann zu einer
Kehrtwende gezwungen. Erinnert sei an die Abschaffung der
Studiengebühren oder das Volksbegehren Artenschutz. Als man in der
Staatskanzlei damals sah, dass eine politische Niederlage drohte, hat
man sich flugs an die Spitze der Bewegung gesetzt. Das könnte auch
dieses Mal so laufen.
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Datum: 09.10.2019 - 18:41 Uhr
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