Frankfurter Rundschau: Pressestimme Frankfurter Rundschau zu Tabak-Werbeverbot
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über ein Tabak-Werbeverbot:
Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph
Brinkhaus nun die SPD zur Einigung über ein umfassendes
Tabak-Werbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU
und CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene
Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf
des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in den
parlamentarischen Mülleimer beförderte. Die SPD hatte Schmidt dagegen
immer unterstützt. Nicht an die Sozialdemokraten muss sich Brinkhaus
also wenden, sondern an den eigenen Wirtschaftsflügel. Der versucht
nach wie vor mit allerlei Tricks durchzusetzen, wenigstens die
E-Zigarette von einem Verbot auszunehmen. Doch ein Nachgeben in
dieser Frage wäre fatal. Das Tabak-Werbeverbot muss endlich her -
ausnahmslos für alle Rauch- und Dampfprodukte.
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Datum: 06.10.2019 - 17:23 Uhr
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