Linnemann: Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weisen den Weg
(ots) - Unionsfraktion beschließt Papier zur
Industriepolitik
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gestern das Papier
"Einordnung der Industriepolitik in die Soziale Marktwirtschaft"
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Carsten Linnemann:
"Das heute beschlossene Papier zur Industriepolitik ist ein
Beitrag zu der wichtigen Debatte, die Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland angestoßen
hat. Deutschland ist einer der stärksten Industriestandorte der Welt,
der aber durch die Digitalisierung und die wirtschaftliche Expansion
von Ländern wie China vor großen Herausforderungen steht.
Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weisen auch für die
Zukunft den Weg für den Umgang mit diesen Herausforderungen. Es hat
sich bewährt, dass die Politik Rahmenbedingungen setzt, aber in das
Marktgeschehen selbst nicht eingreift. Ausnahmen sind nur aus
sicherheitspolitischen Gründen oder bei Marktversagen akzeptabel,
wenn der Staat es mit seinem Eingriff nicht noch schlimmer macht.
Jeder Eingriff sollte dabei mit den geringsten Kosten und mit den
wenigsten Auswirkungen auf andere Märkte verbunden sein.
Als Sofortprogramm schlagen wir folgende Maßnahmen vor: Eine
Steuerreform, die ihren Namen verdient. Eine Bildungs-, Ausbildungs-
und Weiterbildungsoffensive, die dem Fachkräftemangel aktiv
entgegenwirkt. Den Ausbau einer Verkehrs- und digitalen
Infrastruktur, die in die Zukunft weist. Eine Energie- und
Klimapolitik, die auf marktwirtschaftliche Instrumente,
ressourcenschonende Verfahren und Innovationen setzt. Und schließlich
eine konsequente Flexibilisierung und Deregulierung für mehr
unternehmerische Freiräume. Davon werden am Ende alle profitieren:
große und kleine Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
Produzenten und Konsumenten, die Industrie, Handwerk und die
Dienstleister."
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Datum: 25.09.2019 - 09:23 Uhr
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