Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse imöffentlichen interesse

(ots) - Da haben viele Vermieter vergeblich gehofft,
dass ihnen das Bundesverfassungsgericht einen Freibrief erteilt, auch
in Zukunft die Mieten nach Gutdünken anzuheben. Die Ansicht der
Klägerin und des Berliner Landgerichts, die Mietpreisbremse greife
über Gebühr in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern ein,
teilen die Karlsruher Richter nicht. Im Gegenteil: Sie haben in ihrem
Urteil klargestellt, dass die Bremse sogar "im öffentlichen
Interesse" sei: Es gehe darum, der "Verdrängung weniger
leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten
Stadtteilen entgegenzuwirken". Die große Koalition ist also mit ihren
Plänen zur Verschärfung der Mietpreisbremse auf der sicheren Seite.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g(at)straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.08.2019 - 16:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1746323
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Straubing

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 62 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: Mietpreisbremse imöffentlichen interesse
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Die Entlastungen treiben einen Keil in die Gesellschaft ...

Der Dienstherr hat seine eigenen Beamtenüber Jahre hinweg unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert. Spät, teuer und unpopulär. ...

Das Personal sollte sparsamer mit Streiks umgehen ...

Es ist eine bittere Ironie, dass die Maschinen in der Festwoche am Boden bleiben. Piloten und Flugbegleiter sind im Streik und wechseln sich dabei wechselseitig ab. (...)Während der Kampf der Flugbegleiter für die von der Entlassung bedrohten Kolle ...

Kein Versehen, sondern Teil einer Ideologie ...

Dass Donald Trump sich nun mit einem KI Bild als Jesusähnliche Erlöserfigur inszeniert hat, ist kein Versehen, sondern Teil eines politischen Programmes, das Religion entweiht und politische Macht religiös auflädt.(...) Doch er hat gemerkt, dass ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt