Frankfurter Rundschau: Gegen Rechtsextreme

(ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen
Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass
Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes
an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die
Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren
Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter
Thomas Haldenwang die Gefahr des Rechtsextremismus. Jetzt legt das
Bundeskriminalamt mit einem Konzept gegen digitale und analoge Gewalt
nach. Rechtsextremisten sollen künftig schärfer beobachtet werden. Ob
die Gefahr von rechts damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn
während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten
Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz Hunderte auf
Feindeslisten und müssen ein Schicksal fürchten wie Walter Lübcke. In
der Provinz entscheidet sich, ob Demokraten und Migranten Angst haben
müssen.



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