Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer!

29.07.2019 - 10:32 | 1740786


Artikel von OEDP-NRW

„Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung:

Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer!

ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung

(Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst dieser zu bunt wird, ist das ein Alarmzeichen für das Versagen der Bundesregierung. Die EU-Kommission kündigte eine weitere Klage vor dem EuGH an, sollte die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten bei der Düngeverordnung nachbessern. Im Falle einer Verurteilung muss Deutschland mit einem Zwangsgeld in Höhe von 850.000, -- € pro Tag rechnen.

Nitrate gelangt durch die Ausbringung von Gülle auf die Felder ins Grundwasser. Durch die Aufnahme von Nitrat in den menschlichen Körper entstehen Nitrosamine und Nitrit. Diese Stoffe greifen die roten Blutkörperchen an. Daher ist dies insbe-sondere für Babys und Kinder sehr gefährlich. Auch steht Nitrit im Verdacht, Krebs zu verursachen.
Die Bundesregierung verhandelt mit der EU-Kommission, um eine Aufweichung des Schutzes für das Grundwasser in Deutschland zu erreichen. Alleine diese Ver-handlungslinie stellt nach Meinung der ÖDP NRW einen Skandal dar. Aufgabe der Bundesregierung sei es, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden und nicht, Schädigungen weiterlaufen zu lassen.

Die ÖDP fordert in einem ersten Schritt eine unverzügliche Verschärfung der Düngeverordnung zur Einhaltung der Europäischen Grundwasserrichtlinie.
Die ÖDP fordert weiter, die Bindung der Tierhaltung an die landwirtschaftliche Fläche wieder einzuführen. Diese bestand bis 2006. Die ÖDP sieht eine wirksame Begrenzung auf 2 Großvieheinheiten pro Hektar. Dadurch würde die Nitratbelastung der Böden und das Grundwassers ganz erheblich reduziert, langfristige beseitigt.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7000 Mitglieder und fast 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Be-zirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten.

Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zu-kunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.


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V.i.S.d.P.: Martin.Schauerte(at)oedp.de (Landesvorsitzender)



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