WAZ: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart plädiert für CO2-Preis
(ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)
spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2)
aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine
weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis
kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Autofahrer müssten sich darauf einstellen, dass sie bei einem
CO2-Preis stärker zur Kasse gebeten werden. "Es ist klar, dass von
einem CO2-Preis auch eine Lenkungswirkung ausgehen muss", sagte
Pinkwart mit Blick auf SUV-Fahrzeuge, die viel Kraftstoff
verbrauchen. "Bei der Tabaksteuer ist es doch ähnlich: Sie ist hoch,
weil von ihr ein gesundheitspolitisches Signal ausgeht."
Pinkwart regt eine insgesamt "aufwandsneutrale CO2-Bepreisung" an.
"Es darf kein Draufsatteln auf die heute schon europaweit höchsten
Energiepreise geben. Es geht nicht darum, die Staatskasse zu füllen",
betonte der NRW-Wirtschaftsminister. "Mit der Einführung eines
CO2-Preises müssen andere Belastungen wegfallen. Durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz werden einkommensschwache Haushalte und
der Mittelstand bereits überdurchschnittlich belastet." Es habe eine
"Umverteilung von unten nach oben gegeben". Das dürfte sich bei der
Einführung eines CO2-Preises nicht fortsetzen. "Wir sollten im
Gegenzug daher die Stromsteuer auf nahezu Null senken sowie die
Heizöl- und Heizgassteuer ganz abschaffen. Das EEG sollte künftig -
soweit überhaupt noch notwendig - aus dem Bundeshaushalt bezahlt
werden. Energie muss bezahlbar bleiben", sagte Pinkwart.
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Datum: 22.07.2019 - 05:00 Uhr
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