Straubinger Tagblatt: Staatsfeinde außer Kontrolle
(ots) - Politik und Behörden gelingt es nicht, im Kampf
gegen die Feinde der Verfassung, ausreichend Boden gutzumachen.
Vieles ist am Sicherheitsapparat verbessert worden, doch der
Rechtsstaat tut sich weiter schwer, auf all die Herausforderungen
adäquat zu reagieren. Vor allem bei der Extremismus-Prävention
müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Und auch Polizei
und Geheimdienste müssen mehr Instrumente und Ressoucen bekommen, um
ihre Aufgabe auch so ausfüllen zu können, wie Politik und
Gesellschaft das von ihnen verlangen.
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Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
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Datum: 23.06.2019 - 16:14 Uhr
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