Frankfurter Rundschau: Ohrfeige für die CSU

(ots) - Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen
EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe
seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl
und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander
Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als
Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will.
Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte
ihre Klientel, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unter dem
Transitverkehr leidet, bedienen. Das ist komplett gescheitert. Die
Bundesregierung hat nun die Gelegenheit, die Maut neu zu überdenken.
Ideen gibt es genug. Statt einer diskriminierenden Ausländermaut
könnte sich Deutschland auf EU-Ebene zum Beispiel für die Einführung
einer streckenabhängigen Gebühr für die Benutzung von Straßen in der
EU einsetzen. Das wäre zumindest gerechter als eine Vignette, die
alle bezahlen müssten - egal, ob sie viel oder wenig fahren.



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