Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur großen Koalition
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Beschlüssen der Koalitionsrunde:
Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne
Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit
bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe
der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen.
Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege
zugesteht. Beim "Soli", der für 90 Prozent der Steuerzahler
abgeschafft werden soll, ist sie dort gelandet, wo der
Koalitionsvertrag auch schon war. Aber kann sich der Staat den
Steuerausfall durch die Teilabschaffung leisten? Müsste er die oberen
Einkommensklassen nicht stärker belasten? Solche Fragen finden im
deutschen "Diskurs" so gut wie gar nicht mehr statt.
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Datum: 17.06.2019 - 16:54 Uhr
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