Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Klimapolitik
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Regierungsstreit über die Klimapolitik:
Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag
zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war
groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt
haben. Doch ein Aufbruch im Klimakabinett? Fehlanzeige, leider.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gute Vorschläge gemacht.
Die CO2-Besteuerung soll sozial gerecht nach Schweizer Modell
angelegt werden, und die Ministerien sollen künftig jene
Milliardenkosten übernehmen, die entstehen, weil die Bundesrepublik
CO2-Zertifikate zum Ausgleich für die verfehlten Klimaziele kaufen
muss. Beides gegen den Widerstand aus Unionskreisen durchzusetzen,
wäre der Job von "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU). Schafft Merkel
diese Wende selbst jetzt nicht, sollte sie schleunigst abtreten - und
zusammen mit der SPD den Weg freimachen für Neuwahlen.
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Datum: 30.05.2019 - 17:04 Uhr
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