Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Debatteüber Steuereinnahmen
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über geringere Steuereinnahmen:
Keine Angst, nichts ist verschwunden, auch wenn manche in der
Politik gern so tun. Die Einnahmen des Staates werden auch nach der
jüngsten Steuerschätzung in den kommenden Jahren steigen, nur eben
nicht so stark, wie vor einem halben Jahr vorhergesagt. Die
Vermutung, dass einigen Politikern das Missverständnis ganz recht
ist, begann sich schon am Tag nach Veröffentlichung der korrigierten
Schätzung zu bestätigen. Vor allem CDU und CSU legten die alte Platte
wieder auf, wonach "Wohltaten" für Bürgerinnen und Bürger jetzt nun
wirklich nicht mehr zu haben seien. Dass sie dann dafür plädieren,
Steuern für Unternehmen zu senken und damit dem Staat noch mehr Geld
vorzuenthalten, ist der mehrfach widerlegten Ideologie geschuldet,
wonach allen gedient sei, wenn Politik sich in den Dienst der
Wirtschaft stellt. Glaubhaft ist es nicht.
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Datum: 10.05.2019 - 16:58 Uhr
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