Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu "70 Jahre Grundgesetz"
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70.
Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes:
Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil
- jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine
versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs
ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die das
Grundgesetz ermöglicht. Wenn Politik und Gesellschaft sich auf die
mechanische Funktionstüchtigkeit der Regeln, Verfahren und
Institutionen verlassen, lassen sie die Verfassung zu einem schönen,
aber leeren und vom Zerfall bedrohten Gefäß verkommen.
Anders gesagt: Es ist höchste Zeit, den Raum, den das Grundgesetz
eröffnet, wieder zu nutzen. Womit wir bei Kevin Kühnert wären. Nur
weil die etablierte Politik sonst nicht davon spricht, müsste es
keineswegs ein Verfassungs- und Systembruch sein, die Autoindustrie
unter demokratische Kontrolle zu stellen.
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Datum: 07.05.2019 - 16:42 Uhr
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