Beatrix von Storch: "Maaßens Abrechnung mit Merkels Migrationspolitik zeigt, dass ''die Schleuse immer noch offen'' ist"
(ots) - Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen
Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der
Europäischen Union. Demnach sei die Zahl der nach Deutschland
kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden zwar wesentlich
kleiner als noch 2015, erklärte Maaßen in einem Interview mit dem
ungarischen staatlichen Fernsehsender M1. Wörtlich sagte Maaßen:
"Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger
reinkommen."
Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt
zur Kritik des ehemaligen BfV-Chefs Hans-Georg Maaßen an Merkels
Migrationspolitik, an der fortbestehenden Masseneinwanderung und an
den völlig unzureichenden Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber:
"Hans-Georg Maaßen hat sich um die Sicherheit Deutschlands
verdient gemacht. Es verdient große Anerkennung, dass er auch nach
den Schikanen und Diffamierungen unbeirrt weiter den Finger in die
Wunde legt und auf die massiven Folgen der unbegrenzten
Masseneinwanderung für die nationale Sicherheit aufmerksam macht.
Während die Verantwortlichen für das Staatsversagen der Jahre 2015
bis heute immer noch in Amt und Würden sind, musste Maaßen gehen,
weil er als einer der wenigen Amtsträger die Dinge beim Namen genannt
hat. Das gilt insbesondere für seine Bewertung der Chemnitzer
Ereignisse oder beim Thema der gescheiterten Abschiebungen
krimineller Asylbewerber. Spätestens als Horst Seehofer Maaßen wider
besseres Wissen auf allgemeinen Druck von Merkel und der SPD
entlassen hat, ist er als Innen- und Heimatminister gescheitert."
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Datum: 12.04.2019 - 09:48 Uhr
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