CDU/CSU war nicht Richter, sondern angeklagt
CDU/CSU war nicht Richter, sondern angeklagt
(pressrelations) -
CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die praktizierte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, schon nehmen CDU-Politiker einen neuen Anlauf. Frei nach dem Motto: "Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!"
Ihr rechtspolitischer Sprecher Kauder geht sogar noch weiter. Er moniert, das Bundesverfassungsgericht erschwere seine Arbeit. Dabei verdrängt er: Die CDU/CSU war in "Karlsruhe" nicht Richter, sondern angeklagt."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 08.03.2010 - 12:17 Uhr
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