AG Haushalt
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(pressrelations) - Zerstrittene Koalition auch beim Innen-Haushalt
Anlaesslich der Beratung des Haushalts des Innenministeriums im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Peter Danckert:
Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in der sogenannten "Bereinigungssitzung" durchgesetzt, dass im Bereich des Innenministeriums Kuerzungen im Personaletat der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes erfolgen, die offenbar weder mit dem Ministerium, noch mit den betroffenen Bundesbehoerden vorher auf die Frage der sicherheitspolitischen Folgen abgesprochen waren.
Es ist politisch verantwortungslos, so mit dem hohen Gut der Sicherheit der Buergerinnen und Buerger zu verfahren. Auch in den Haushaltsberatungen zeigt sich, dass diese Koalition aus CDU/CSU und FDP kein Konzept und keine Strategie fuer die Zukunft unseres Landes hat.
Ein besonders deutliches Zeichen fuer die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ist die komplette Streichung der Foerdermittel fuer den Sportstaettenbau in den neuen Laendern, des "Goldenen Plan Ost". Innenminister de Maizière - der zugleich Beauftragter der Bundesregierung fuer die neuen Bundeslaender ist - war gegen die Streichung dieser strukturpolitisch wichtigen Mittel, was allerdings die Haushaelter der Koalition offenbar nicht beeindruckt hat. Der Bundesminister zeigte sich nach der Entscheidung tief enttaeuscht.
Auch der Geschaeftsfuehrer des Brandenburgischen Landessportbundes, Andreas Gerlach, kritisiert die Streichung der Mittel: Der Wegfall des "Goldenen Plans Ost" sei ein herber Verlust fuer die Entwicklung des Sportes in den neuen Laendern, zumal viele Sportstaetten noch dringend auf eine Sanierung warteten.
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Datum: 05.03.2010 - 19:17 Uhr
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