Wehrbeauftragter ist ein Kontrollorgan und kein Soldatensprachrohr
Wehrbeauftragter ist ein Kontrollorgan und kein Soldatensprachrohr
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"Das Amt des Wehrbeauftragten ist in erster Linie ein Element der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Das darf nicht aus dem Blickfeld geraten und nicht zwischen kleinlichen Parteiinteressen zerrieben werden", mahnt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um die Besetzung des Wehrbeauftragten-Amtes. Zur Ankündigung des FDP-Kandidaten für das Amt, Hellmut Königshaus, als "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" handeln zu wollen, erklärt Schäfer weiter:
"Der Wehrbeauftragte ist für die Soldatinnen und Soldaten eine wichtige Vertrauensperson. Die Versuchung ist also groß, sich als Sprachrohr der Soldatinnen und Soldaten zu verstehen. Dies ist aber nicht sein Auftrag. Er ist auch nicht der Akzeptanzbeschaffer für die Einsatzarmee, sondern vor allem das parlamentarische Kontrollorgan der Inneren Führung. Es geht um die Strukturen der Bundeswehr und um die Frage, ob diese noch im Einklang mit den Prinzipien der Inneren Führung funktionieren. Dies ist das Kerngeschäft, und es ist wichtig sich Gedanken darüber zu machen, wie man dieses Kerngeschäft wieder belebt.
Es reicht nicht aus, die Probleme einzelner Soldatinnen und Soldaten zu deren Zufriedenheit zu lösen. Der nächste Wehrbeauftragte sollte sich darauf konzentrieren, die Rechte der Soldatinnen und Soldaten zu stärken, den Stellenwert der politischen und ethischen Ausbildung zu erhöhen und der Aufweichung der Prinzipien der Inneren Führung zugunsten militärischer Ausbildungs- und Einsatzerfordernisse Einhalt zu gebieten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 05.03.2010 - 17:47 Uhr
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