AG Arbeit und Soziales
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(pressrelations) - U und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter
Zu der Sperrung von Finanzmitteln fuer die JobCenter und Optionskommunen durch CDU/CSU und FDP erklaeren die
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Bettina Hagedorn:
CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter. Die Sperrung von Finanzmitteln fuer die JobCenter und Optionskommunen in Hoehe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die Absicht der Koalitionaere ist klar: Die Entlastung von Hoteliers und der zaghafte Versuch, den Haushalt ein ganz klein wenig zu entlasten, sollen mit einem Trick, der die wahre Absicht der Koalition verschleiert, auf dem Ruecken der Arbeitslosen vollzogen und konsolidiert werden.
In der Summe sind fuer 2010 900 Millionen Euro gesperrt. Die Sperre wirkt faktisch wie eine Kuerzung, wenn sie nicht bis spaetestens Ende April aufgehoben wird. Wer allerdings glaubt, dass sich die Koalition auf die Entsperrung der Mittel so schnell einigen kann, der unterschaetzt die koalitionsinternen Grabenkaempfe voellig.
Die Bundesagentur fuer Arbeit rechnet damit, dass es ab der zweiten Jahreshaelfte zu einem drastischen Rueckgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Personalstaerke in den JobCentern kommen wird. Rund 100 JobCenter werden wahrscheinlich aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen in der zweiten Jahreshaelfte handlungsunfaehig werden. Gerade bei Bildungsmassnahmen, Lohnkostenzuschuessen, Programmen fuer Jugendliche oder beim erfolgreichen Projekt 50Plus wird es zu Einschnitten kommen. Auch ist davon auszugehen, dass es zu einem Personalabbau kommen wird. Betroffen sein koennten rund 10.000 Mitarbeiter. Dies wirkt sich negativ auf die Intensitaet der Unterstuetzung von Arbeitsuchenden aus.
Damit steigt die Arbeitslosigkeit - der Aufschwung hat so keine Chance. Das Nachsehen haben Regionen, die ganz besonders von Arbeitslosigkeit gebeutelt sind. Das betrifft insbesondere die Neuen Laender, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
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Datum: 05.03.2010 - 17:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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