Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Haushaltsüberschuss

(ots) - Die blendenden Bilanzen der vergangenen Jahre
verstellen den Blick auf grundsätzliche Fragen staatlicher
Handlungsfähigkeit. Wer sie vor konjunkturellen Einflüssen besser
schützen wollte, müsste zweierlei tun: erstens die Binnennachfrage
durch Entlastung und Unterstützung für diejenigen stärken, die jeden
Euro ausgeben (müssen), weil sie wenig haben; und zweitens die
finanzielle Basis für Investitionen sichern, indem Vermögen und
Spitzeneinkommen, die in den vergangenen Jahren gewachsen sind,
steuerlich stärker belastet werden. Oh Gott, Steuererhöhungen! Kaum
ein anderes Tabu hat der Neoliberalismus im öffentlichen Bewusstsein
erfolgreicher verankert. Das könnte sich noch rächen, wenn die
ausgebliebenen Investitionen bei schlechterer Konjunktur ihre
schädliche Wirkung entfalten.



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