Schwarz-Gelb gefaehrdet Erfolg des Konjunkturprogramms II
Schwarz-Gelb gefaehrdet Erfolg des Konjunkturprogramms II
(pressrelations) - Zur Weigerung der Bundesregierung, das Zusaetzlichkeitskriterium im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms auch gegen den Bundesrat zu verteidigen, erklaert der stellvertretende wirtschaftpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
"Die schwarz-gelbe Koalition blutet mit ihrer Steuerpolitik die oeffentlichen Haushalte aus. In der Not waechst die Bereitschaft von Laendern und Kommunen, die Mittel des Bundes fuer Zukunftsinvestitionen im Rahmen des Konjunkturpakets II statt fuer zusaetzliche Investitionen in ihre Infrastruktur, zum Beispiel fuer Schulen, Verkehrswege und Gebaeudesanierung, zur blossen Haushaltssanierung beziehungsweise -stabilisierung zu verwenden.
Nach bisheriger Rechtslage ist das jedoch nicht zulaessig. Der Erfolg der konjunkturellen Impulse aus Zeiten der Grossen Koalition basiert auf der Zusaetzlichkeit dieser Ausgaben.
Wer es zulaesst, dass Laender und Kommunen diese Mittel zum Stopfen von Haushaltsloechern verwenden duerfen, gefaehrdet zigtausende von Arbeitsplaetzen im Bausektor, in Handwerk und Mittelstand und damit auch die konjunkturelle Erholung.
Ausserdem unterbleiben dann die dringend notwendigen Investitionen in die oeffentliche Infrastruktur.
Bei der fuer morgen, Freitag, 5. Maerz vorgesehenen Verabschiedung des "Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Aenderung steuerlicher Vorschriften"brauchen wir ein klares, verbindliches Bekenntnis der Bundesregierung zum Kriterium der Zusaetzlichkeit. Das Ansinnen des Bundesrates, das Zusaetzlichkeitskriterium zu streichen oder aufzuweichen, muss auf jeden Fall zurueckgewiesen werden. Da es in den bisherigen Ausschussberatungen genau an einer solchen Erklaerung mangelte, ist zu befuerchten, dass Schwarz-Gelb jetzt den Preis fuer die Zustimmung der Bundesratsmehrheit zu den Steuergeschenken bezahlt - auf Kosten von Handwerk, Arbeitsplaetzen und Wachstum."
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 04.03.2010 - 20:47 Uhr
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