Bundesregierung nimmt Fluglaerm nicht ernst
Bundesregierung nimmt Fluglaerm nicht ernst
(pressrelations) - Zur Debatte im Umweltausschuss ueber die Fluglaermstudie des Umweltbundesamtes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
"Die Studie zu Fluglaerm vom Umweltbundesamt und Prof. Greiser hat klar nachgewiesen, dass Fluglaerm das Krankheitsrisiko von Menschen massiv erhoeht. Umso unverstaendlicher ist es, dass das Bundesumweltministerium keine Konsequenzen zum Schutz der betroffenen Menschen ziehen will, obwohl die Ergebnisse der Studie die Bundesregierung eigentlich zum Vorsorgeprinzip verpflichtet. Das Bundesumweltministerium will sich noch nicht einmal darauf festlegen, wann und ob noch offene Fragen zum Fluglaerm durch Folgestudien untersucht werden.
Die SPD wird die Bundesregierung weiter draengen, endlich ein integriertes Laermschutzkonzept vorzulegen. Jetzt geht es aber auch darum, schnell den von Fluglaerm betroffenen Menschen zu helfen. Die Fluglaerm-Studie zeigt zum Beispiel, dass Menschen, die in Wohnungen mit Laermschutzfenstern wohnen, weniger Gesundheitsprobleme in fluglaermbetroffenen Gebieten haben als ihre Nachbarn. Deswegen sollte der Kreis der Menschen, die Anspruch auf gefoerderte Laermschutzmassnahmen rund um Flughaefen haben, deutlich ausgeweitet werden. Ausserdem koennten die Flughaefen durch eine Novelle der sogenannten "Bonusliste" die Moeglichkeit bekommen, Schritt fuer Schritt die jeweils lautesten Maschinen aus dem Markt zu draengen. Damit wuerden vor allem die Zahl der besonders lauten Flugbewegungen, die zehntausende von Menschen wecken, schnell und nachhaltig reduziert werden.
Bundesminister Roettgen kennt aus seinem Wahlkreis das Problem mit Fluglaerm sehr gut. Im Wahlkreis hat er oft versprochen, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt als Minister haette er die Moeglichkeit dazu, verweigert aber jede Aktivitaet. Angesichts der neuen Erkenntnisse ueber die Schaedlichkeit von Fluglaerm wird die SPD diese Untaetigkeit nicht hinnehmen."
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 04.03.2010 - 20:17 Uhr
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