Aufstand gegen die Kanzlerin aus der CDU-Fraktion
Aufstand gegen die Kanzlerin aus der CDU-Fraktion
(pressrelations) - Zu dem von der Koalition geplanten gesetzlichen Verbot des Ankaufs von Steuer-CD´s erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
Die CDU-Fraktion hat offenkundig jegliches Gefuehl fuer Steuergerechtigkeit verloren. Statt Steuerkriminalitaet zu verfolgen, fordert sie jetzt Schutzzonen fuer Steuerhinterzieher. Nach der Ankuendigung von Kanzlerin Merkel, die Steuer-CD´s sollen angekauft werden, wird nun der Aufstand aus der Unions-Fraktion gegen die Kanzlerin vorbereitet. Das Gegenteil eines Verbots waere richtig: Es darf kein gesetzliches Verbot geben, Beweismaterial fuer die Aufklaerung schwerer Steuerkriminalitaet anzukaufen. Das liefe auf die Devise hinaus:
Die Kleinen haengt man, die Grossen laesst man laufen. Statt eines Verbotes waere es sinnvoll, die strafprozessuale Regeln so zu veraendern, dass rechtliche Unsicherheiten beim Ankauf von Steuer-CD´s in Zukunft vollstaendig ausgeschlossen werden.
SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 04.03.2010 - 19:47 Uhr
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