Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Haushaltsüberschuss
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum
Haushaltsüberschuss:
Weiter vollmundig über Steuererleichterungen und neue Programme
ohne Gegenfinanzierung zu fabulieren, wäre haushaltspolitisch
Harakiri. Unbestritten gibt es noch Rücklagen und Spielräume. Aber
sie sind nicht ausreichend, um ein "Weiter so" zu finanzieren. Es
wird nicht mehr allzu lange dauern, bis die Debatte wieder von
Vorschlägen zum Sparen, für Steuererhöhungen oder neue Schulden
beherrscht sein wird. Union und SPD tun gut daran, einen Kassensturz
vorzunehmen und den Koalitionsvertrag, der noch unter dem Eindruck
immer neuer Zusatzeinnahmen verfasst worden ist, grundlegend auf den
Prüfstand zu stellen. Die Klasse einer Koalition hängt von der
Fähigkeit ab, kluge Prioritätensetzungen vorzunehmen. Und dazu
gehören Investitionen in Infrastruktur - in Digitalisierung, Straßen,
Bahn und Bildung.
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Datum: 11.01.2019 - 17:07 Uhr
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