AG Haushalt
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Schavans Geisterhaus
Zu den Planungen fuer den Neubau des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung in Berlin samt angeschlossener Ausstellungshalle erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Sehenden Auges und mit grosser Energie foerdert die schwarz-gelbe Koalition den Bueroleerstand in Berlin: Der geplante Neubau des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung, der auch die Arbeitsplaetze fuer alle Bonner Mitarbeiter umfassen soll, wird nach Angaben der Bundesregierung bis zu einer Aenderung des Bonn-Berlin-Gesetzes nur schwer zu vermieten sein. In einem auf Verlangen der SPD-Fraktion vorgelegten Bericht an den Haushaltsausschuss beziffert das Bundesfinanzministerium das Leerstandsrisiko und die daraus resultierenden Zusatzbelastungen selbst bereits mit bis zu 7,5 Millionen Euro pro Jahr.
Ob ueberhaupt und gegebenenfalls wann ein Umzugsbeschluss fallen soll, vermag die Koalition hingegen in dem Bericht ausdruecklich nicht zu sagen. Einig sind sich die Koalitionaere einzig und allein darin, dass der Vollausbau jetzt "holter-die-polter" in einer europaweiten Ausschreibung auf den Weg gebracht werden soll. Hier wird der fuenfte vor dem ersten Schritt getan. Eine Entscheidungsfindung im Interesse der Steuerzahler sieht jedenfalls anders aus.
Flugs haben die Koalitionaere auch bereits die verbleibende Restflaeche der Liegenschaft am Kapelleufer verplant: Ohne eingehende Standortanalyse in der Bundeshauptstadt sollen die uebrig bleibenden 4.000 Quadratmeter auf dem Gelaende an der Spree fuer den ersten Ministeriumsbau mit angeschlossener Wandelhalle, im schwarz-gelben-Duktus "Haus der Zukunft", vorbehalten sein. Auch dafuer sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes die ersten beiden Millionen Euro als "Vermischte Verwaltungsausgaben" eingestellt.
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Datum: 03.03.2010 - 17:17 Uhr
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