RNZ: Alternative - Kommentar zum Brexit
(ots) - Angesichts der Lage ist die Verschiebung des
endgültigen Brexit-Votums keine undemokratische Missachtung des
Parlaments, sondern der verzweifelte Versuch, noch einmal Druck auf
Brüssel aufzubauen: "Wenn ihr wollt, dass ich damit durchkomme, müsst
ihr mir entgegenkommen", funkt May damit nach Brüssel. Doch
signifikante Änderungen wird sie nach bald zwei Jahren Verhandlung
nicht mehr erreichen. Ob die Austrittsphase, unmissverständlich auf
zwei Jahre festgelegt, verlängert werden kann, ist rechtlich
fraglich. Dagegen steht nun fest, dass ein Parlamentsbeschluss den
auf den No-Deal-Abgrund rasenden Zug noch stoppen könnte. Das Problem
ist, dass angesichts der Gemengelage auch dafür keine Mehrheit
zustandekommen dürfte. Denn dies würde den Brexit nicht verzögern,
sondern formal komplett vom Tisch nehmen. Nicht die schlechteste
Alternative - aber keine für May.
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Datum: 10.12.2018 - 20:58 Uhr
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