Branchenverband begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
(dts) - Der Branchenverband Bitkom hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Wir begrüßen, dass das Gericht den Sorgen vieler Internet- und Telefonkunden Rechnung trägt. Wir dürfen das Vertrauen der Nutzer in den Schutz ihrer Privatsphäre nicht gefährden", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Viele Menschen hätten im Internet "legale" Geheimnisse, die trotzdem vertraulich behandelt werden müssten, so Scheer. "Wer bei uns die Freiheit im Internet einschränkt, büßt an Glaubwürdigkeit ein, wenn er für mehr Freiheit in China oder im Iran eintritt." Eingriffe des Staates in die informationelle Selbstbestimmung seien nur bei schwerer Kriminalität oder Gefahr für Leib und Leben zu rechtfertigen. Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verfassungswidrig ist. Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, neue Standards für die Verwendung und die Sicherheit der Daten zu definieren.
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Datum: 02.03.2010 - 12:25 Uhr
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