Frankfurter Rundschau: Entwertete Geste
(ots) - Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz
die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und
sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die
Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen
Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut verurteilt. Für diese
richtige und leider notwendige Botschaft hat sie sich nicht durch die
erwartbaren Anfeindungen von rechts abschrecken lassen. Noch
überzeugender wäre ihre Geste, wenn sich die von ihr geführte
Bundesregierung auch in der Sachpolitik an die hehren Worte der
Kanzlerin halten würde. Doch Innenminister Horst Seehofer will
prüfen, ob Syrerinnen und Syrer in das Kriegsland abgeschoben werden
können. Damit signalisiert Seehofer, dass er weiter rechte
Forderungen übernehmen will, statt Hilfsbedürftigen beizustehen. Mit
dieser Politik war er bislang nicht erfolgreich. Schlimmer ist aber,
dass er rechte Kräfte damit indirekt unterstützt und damit die Geste
der Kanzlerin entwertet.
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Datum: 16.11.2018 - 17:37 Uhr
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