Mittelbayerische Zeitung: Feindbild Europa / Der Schuldenstreit zwischen Italien und der Europäischen Union hat auch innenpolitische Gründe. Von Julius Müller-Meiningen
(ots) - Bis Dienstagnacht hatte die EU-Kommission dem
italienischen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega
Zeit für Korrekturen gegeben, nachdem sie den Budgetentwurf vor drei
Wochen abgelehnt hatte. Die entscheidende Kabinettssitzung war bei
Redaktionsschluss noch nicht beendet. Doch schon zuvor deutete alles
auf Konfrontation hin. Entgegen der Abmachungen mit der
Vorgängerregierung plant die Regierung von Giuseppe Conte für 2019
eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
und muss deshalb mit einem EU-Strafverfahren rechnen, das noch im
November eingeleitet werden könnte. Italien trägt eine Schuldenlast
von 2,3 Billionen Euro oder 133 Prozent des BIP. Die zusätzliche
Neuverschuldung und mögliche Reaktionen der Finanzmärkte gelten als
schwere Hypothek für die gesamte Eurozone, weil Italien als
drittgrößte Volkswirtschaft systemrelevanten Charakter hat. Doch
Vizeministerpräsident und Sterne-Chef Luigi Di Maio sowie
Lega-Präsident und Innenminister Matteo Salvini blieben stur.
Einerseits möchten sie mit den Zusatzausgaben die geplante Erhöhung
der Mehrwertsteuer blockieren, die steigenden Zinsen für die
Staatsschulden müssen bezahlt werden. Vor allem aber wollen die
Politiker mit der Neuverschuldung ihre Wahlkampfversprechen wahr
machen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat eine Grundsicherung von 780 Euro
im Monat für Arbeitslose angekündigt, die Lega die Reduzierung des
Renteneintrittsalters sowie Steuersenkungen versprochen. "Me ne frego
dell''Europa" - "Europa ist mir scheißegal": So lautet seit Monaten
das Mantra des rauflustigen Innenministers Salvini, der sich nicht
zuletzt wegen seiner gnadenlosen Ausländerpolitik immer mehr als der
tonangebende Faktor im Regierungsbündnis erweist. Das Problem ist:
Hier sind nicht abgehobene Spinner am Werk. Die Parteichefs und
Minister Salvini und Di Maio wissen auch acht Monate nach den
Parlamentswahlen einen Großteil der italienischen Wähler hinter sich.
Beide Parteien liegen in Umfragen derzeit jeweils bei etwa 30 Prozent
der Stimmen. Die Zustimmung gilt auch ganz konkret für die
Haushaltspläne. Dazu kommt, dass beide Parteien Propaganda gegen
Europa machen - und die fällt bei den Wählern auf fruchtbaren Boden.
Der Beginn der Entfremdung des EU-Gründungsmitglieds Italien mit der
EU begann mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und der von Brüssel im
Anschluss vorgegebenen Austeritäts-Politik. Dass diese notwendig
geworden war, weil italienische Regierungen in den 1970er und 80er
Jahren auf unverantwortliche Weise Schulden machten, fand kaum
Beachtung. Obwohl Brüssel seit sechs Jahren Italiens Finanzplanungen
wieder großzügig behandelt, wirken die Krisenjahre, aber auch das als
gnadenlos empfundene Spardiktat bis heute nach. Dazu kommt die
europäische Flüchtlingspolitik. Während sich Italien als
Mittelmeeranrainer gezwungen sah, zwischen 2014 und 2017 mehr als 600
000 Immigranten aufzunehmen, von denen viele nach Norden weiterzogen,
bemängelten Politiker aller Couleur in Italien mangelnde Solidarität
der EU-Partner. Eine verabredete Quoten-Regelung wurde nie
entsprechend umgesetzt. Dem Eurobarometer zufolge würden bei einem
Referendum derzeit nur 44 Prozent der Italiener für einen Verbleib in
der EU stimmen, das ist der niedrigste Wert unter allen
Mitgliedsländern. Eine Rolle spielt dabei wohl auch das traditionell
besonders geringe Vertrauen der Italiener in den eigenen Staat und
dessen Institutionen. In diesem Spannungsfeld bedienten
Fünf-Sterne-Bewegung und Lega den Ruf nach sozialer Absicherung und
strikter Asylpolitik. Der gemeinsame Kitt der eigentlich
außerordentlich heterogenen Regierungskoalition ist heute ein
Feindbild. Es trägt den Namen Europa.
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