AG Haushalt: Koalition laesst von der Leyen im Regen stehen
AG Haushalt: Koalition laesst von der Leyen im Regen stehen
(pressrelations) - Anlaesslich der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklaert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn:
Die Fraktionen der schwarz-gelben Koalition haben im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Umstrukturierung der ARGEn ihre eigene Ministerin im Regen stehen lassen. Frau von der Leyen hatte erklaert, dass sich die bisherige Mischung aus ARGEn und Optionskommunen bewaehrt habe, aber die Finanzkontrolle des Bundes verbessert werden muesse.
Einen Antrag der SPD, der dieser Auffassung entspricht, lehnte die Koalition ab. Damit haben die Haushaltspolitiker von Schwarz-Gelb erneut gezeigt, dass sie von den Sorgen um den Bundeshaushalt gerne reden, aber zu gemeinsamen, verantwortungsvollen Handeln kaum in der Lage sind.
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP steht noch, dass man bei der Umstrukturierung der ARGEn auf eine komplette Zerschlagung der bestehenden Strukturen setze. Inzwischen hat Schwarz-Gelb kommentarlos eine Rueckwaertsrolle hingelegt. Nun ist das Gegenteil das Ziel: eine Verfassungsaenderung, die die Union noch vor einem Jahr scheitern liess - ein abenteuerlicher Zick-Zack-Kurs. Und jetzt wurde erneut bewiesen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.
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Datum: 26.02.2010 - 21:47 Uhr
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