Heilbronner Stimme: SPD-Innenpolitiker Reinhold Gall zum Fall Freiburg: "Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben."
(ots) - Der frühere baden-württembergische Innenminister
Reinhold Gall (SPD) fordert Null-Toleranz für Intensivtäter. Gall
sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zum Fall der mutmaßlichen
Gruppenvergewaltigung in Freiburg: "Warum der Haftbefehl gegen einen
erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir
jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden. Ein
eventueller Mangel an Personal taugt hierbei als Begründung
sicherlich nicht. Ich sehe auch nicht, dass es zum Vollzug eines
Haftbefehls an Rückendeckung der Politik mangelt. Bei
Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben."
An die Adresse des jetzigen Innenminister Thomas Strobl (CDU)
gerichtet erklärte Gall: "Anstatt aber ständig schärfere Gesetze zu
fordern sollte der Innenminister dafür sorgen, dass die vorhandenen
Möglichkeiten genutzt werden. Strobl schafft es ja nicht mal, die
nach geltendem Recht möglichen Maßnahmen umzusetzen." Er fügte hinzu:
"Dass er, wie in anderen Fällen auch, dann selbst zu mehr Verwirrung
beiträgt, anstatt zur Aufklärung beizutragen, sorgt für ein völlig
diffuses Bild in der Öffentlichkeit. Da er jetzt, im Anschluss einer
Pressekonferenz des PP Freiburg und der Staatsanwaltschaft, mit einer
eigenen Pressekonferenz in Stuttgart reagiert, führt zu weiteren
Unklarheiten. Da er nun selbst das Heft des Handelns an sich zieht,
nimmt ihn natürlich auch voll in Verantwortung."
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Datum: 03.11.2018 - 09:04 Uhr
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