Neue Westfälische (Bielefeld): Ungeliebte Straßenbaubeiträge in NRW
Ordentlich Druck im Kessel
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - In Bayern reichte es schon, dass die Freien
Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten,
schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die
Straßenbaubeiträge ab. Auch in Hamburg, Berlin und Hessen sind sie
abgeschafft und in Baden-Württemberg teilweise. Vor diesem
Hintergrund ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es auch NRW eine
neue Regelung für die ungeliebten, weil von vielen als ungerecht
empfundenen Anliegerbeiträge geben wird. Möglicherweise hat die
gerade gestartete Volksinitiative für die Abschaffung der Beiträge
jetzt den entscheidenden Treffer gesetzt. Wie es scheint, ist es
inzwischen sowohl der Landesregierung als auch der sie tragenden
Fraktionen von CDU und FDP klar, dass sie das Thema besser bald
abräumen, als zu riskieren, dass daraus am Ende eine breite
Volksbewegung wird, die die schwarz-gelbe Koalition in echte
Schwierigkeiten bringt. Schließlich hatten CDU und FDP den Menschen
in NRW vor der Landtagswahl 2017 immer wieder Entlastung versprochen.
Jetzt müssen sie beweisen, dass dies kein leeres Versprechen war. Ob
die Straßenbaubeiträge ganz abgeschafft werden, ist dabei nicht so
sicher. Es geht immerhin um mehr als 100 Millionen Euro, die das Land
jährlich den Kommunen erstatten müsste. In Zeiten sprudelnder
Steuereinnahme mag das nicht so ein großes Problem sein. Aber es
werden auch wieder andere Zeiten kommen. Fakt ist auch, dass bei
einer Abschaffung der Anliegerbeiträge statt der Betroffenen alle
Steuerzahler zur Kasse gebeten werden - also auch die, bei denen vor
der Tür gar nicht gebaut werden muss. Und Geld, dass das Land
zusätzlich für Anliegerstraßen zahlen muss, kann es nicht mehr für
Kindergärten und Schulen ausgeben. Am Ende wird es also einen
Kompromiss geben müssen, der einerseits die Anlieger entlastet und
andererseits nicht die gesamten Kosten allen Steuerzahlern aufbürdet.
Im Übrigens würde vielleicht der Druck aus dem Kessel schon dann
entweichen, wenn betroffene Anlieger früher informiert und an den
Entscheidungen besser beteiligt würden.
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Datum: 31.10.2018 - 20:05 Uhr
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