Bundesfinanzminister darf der Schweiz nicht auf den Leim gehen
Bundesfinanzminister darf der Schweiz nicht auf den Leim gehen
(pressrelations) - Zu den Schweizer Vorstellungen ueber die Loesung der deutsch-schweizerischen Besteuerungsfragen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
"Ob sich die Schweiz wirklich bewegen will, ob sie wirklich bereit ist, das Geschaeftsmodell ihrer Banken, das auf Service und Schutz fuer Steuerhinterzieher aus Deutschland und anderen Staaten basiert, zu beenden, erscheint lange noch nicht ausgemacht.
Aber die Schweiz und ihre Banken sind derzeit stark in der Defensive. Das muss der Bundesfinanzminister ohne falsche Ruecksichtnahme ausnutzen. Das ist Schaeuble den ehrlichen deutschen Steuerzahlern schuldig.
Es darf kein Steuerabkommen geben zu Schweizer Bedingungen. Der Bundesfinanzminister darf der Schweiz nicht auf den Leim gehen.
Aktuelle Aeusserungen aus der Schweizer Regierung und Politik lassen aber darauf schliessen, dass die Schweiz weiterhin versucht, ihre Banken und die von ihnen hofierten Steuerhinterzieher zu schuetzen. Vorschlaege aus der Schweiz, die auf eine Amnestie fuer "Altgeld" zielen, das in den Schweizer Banken-Tresoren liegt, muessen von Schaeuble abgelehnt werden. Wir wollen und brauchen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, das mit der skandaloesen Steuerhinterziehungspraxis auch tatsaechlich aufraeumt. Wir wollen keinen Papiertiger."
SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 26.02.2010 - 16:17 Uhr
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