Rheinische Post: Saarlands Regierungschef Hans fordert von reicheren Bundesländern mehr Solidarität bei Grundgesetzänderung für Digitalpakt
(ots) - Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) hat
die reichen Bundesländer kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz in
Hamburg zu mehr Solidarität mit den finanzschwachen Ländern
aufgefordert. Für den von der großen Koalition im Bund beschlossenen
Digitalpakt Schule im Umfang von fünf Milliarden Euro brauche es
endlich eine Änderung des Grundgesetzes, sagte Hans der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es gibt Länder wie das Saarland, die
auf Hilfe angewiesen sind und deshalb auf eine schnelle
Grundgesetzänderung drängen. Und es gibt finanziell unabhängigere
Länder wie Baden-Württemberg, die noch über die Souveränität der
Länder diskutieren wollen. Das wird nicht einfach." Der Digitalpakt
greife in Zuständigkeiten der Länder ein und stelle damit einen
Eingriff in den Föderalismus dar. "Die Kunst wird sein, dass wir uns
in dieser Konferenz darauf einigen, gleichwertige Lebensverhältnisse
mit gleichen Chancen für Kinder überall in Deutschland zu
gewährleisten und zugleich dem Bund für die konkrete Verwendung des
Geldes keine goldenen Zügel in die Hand zu geben." Die Länder müssten
natürlich die Hoheit in der Bildung behalten. "Bei der Ausstattung
der Schulen sieht das anders aus." Vielerorts sei der Gang der Kinder
in die Schule eine Zeitreise, weil sie zu Hause Tablets und
Smartphones hätten, aber in der Schule keinen Internetanschluss. "Ich
baue auf die Solidarität der reicheren Länder für eine schnelle
Verfassungsänderung."
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Datum: 24.10.2018 - 00:00 Uhr
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