LINK / RUPPERT: Island muss vor Beginn der Beitrittsverhandlungen noch Hausaufgaben erledigen
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(pressrelations) - BERLIN. Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der zuständige Berichterstatter Stefan RUPPERT:
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Island eindeutig als zukünftiges Mitglied der EU. Jetzt müssen Bundestag und Bundesregierung die Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, genau prüfen. Die Erfahrungen mit bisherigen Beitritten haben gezeigt, dass die Prüfung der damit verbundenen komplexen Fragen nicht überstürzt werden darf. Dies würde weder dem Beitrittskandidaten noch der EU nützen. Die FDP begrüßt, dass die isländische Regierung sich durch Reformen auf den Beitritt vorbereiten will. Trotzdem muss die Regierung in Reykjavik noch vor Beginn der Beitrittsverhandlungen eine Reihe schwieriger Probleme angehen. Vor allem muss Island endlich einen fairen und verlässlichen Interessenausgleich mit Großbritannien und den Niederlanden hinsichtlich der Icesave-Schulden finden, um das Vertrauen der europäischen Partner nicht zu verspielen. Zudem geben die bestehenden Strukturschwächen im Finanzmarktbereich, das hohe Haushaltsdefizit sowie die Staatsverschuldung Anlass zur Sorge.
Nur wenn die isländische Regierung den politischen Willen zeigt, die bestehenden Konflikte und Problemfelder zu lösen, kann sie die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Beginn von Beitrittsverhandlungen positiv beeinflussen. Nachdem Island schon eine Vielzahl von europäischen Vorschriften übernommen hat und seit langem eine gute Partnerschaft zur Europäischen Union pflegt, wäre der Beginn von Beitrittsverhandlungen eine wünschenswerte Entwicklung.
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Datum: 26.02.2010 - 04:17 Uhr
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