Westfalenpost: Provoziert Italien eine neue Euro-Krise?
(ots) - Das war zu befürchten: Die italienische Regierung
rückt nicht von ihrem abenteuerlichen Schuldenkurs ab, jedenfalls
vorerst nicht. Um ihre 100-Milliarden-Wahlversprechen von
Steuersenkungen, Grundeinkommen und früher Rente zu finanzieren, will
die Regierung der Links- und Rechtspopulisten dreimal so viel
Schulden aufnehmen wie mit der EU vereinbart. Die EU kann die
Prasserei der römischen Hasardeure nicht dulden, wenn der Euro hart
bleiben und der Stabilitätspakt nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren
soll. Die Gefahren, die der vorsätzliche Verstoß gegen die
Euro-Spielregeln birgt, sind offenkundig: Für das Land wird es
bereits deutlich teurer, sich Geld an den Finanzmärkten zu
beschaffen. Die Turbulenzen dürften zunehmen und die gesamte Eurozone
durchschütteln, wenn der Bankensektor in echte Schieflage gerät. Und
die EU? Noch hat man die Hoffnung, dass die Finanzmärkte die
Populisten in Rom zur Vernunft bringen. Auf eine harte Antwort der EU
warten Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ja nur, um antieuropäische
Ressentiments zu schüren: "Seht Bürger, die EU gönnt euch das Geld
nicht!" Die EU tut gut daran, kein Öl ins Feuer zu gießen und hinter
den Kulissen mit den Provokateuren zu verhandeln. Die senden jetzt
immerhin Signale der Gesprächsbereitschaft. Ein kurzfristig etwas
höheres Defizit ließe sich akzeptieren, wenn die Regierung das Geld
wachstumsfördernd einsetzt, Strukturreformen zusagt und einen Plan
zum Schuldenabbau vorlegt. Und wenn nicht? Dann muss die EU klare
Kante zeigen. Mit einem zügigen Defizitverfahren, bei dem Rom eine
Milliardenstrafe droht. Und mit dem Signal, dass Italien für den Fall
der Fälle besser nicht auf großzügige Hilfsprogramme der EU-Staaten
spekuliert.
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Datum: 22.10.2018 - 21:05 Uhr
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