Rheinische Post: Tarek Al-Wazir fordert Bundesregierung auf, sich mit Autoindustrie anzulegen
(ots) - Der Grünen-Spitzenkandidat und
Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die
Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der
Autoindustrie aufgerufen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich
an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne
in die Verantwortung zu nehmen", sagte Al-Wazir dem Bonner
"General-Anzeiger" und der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Einer der Gründe, warum die große Koalition in Berlin so schlecht
dastehe, liege auch darin, dass die Verbraucher auch hier die Zeche
zahlen sollen, während die Autoindustrie geschont werde. Dies würden
die Menschen nicht verstehen. "Und ich verstehe nicht, warum die
Bundesregierung da nicht mehr Druck macht - aus falsch verstandener
Rücksichtnahme", sagte der hessische Wirtschaftsminister. Er
forderte, Katalysatoren zur Abgasreinigung "auf Kosten der
Autoindustrie" einzubauen.
Nach Einschätzung von Al-Wazir sind die aktuellen Umfragewerte der
Volksparteien CDU und SPD "unter anderen dem unfassbar schlechten
Auftreten der großen Koalition in Berlin" geschuldet. Die große
Koalition habe mit Formelkompromissen "wie etwa der unsäglichen
Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen" viel Vertrauen
verspielt. "Erst ein halbes Jahr Jamaika-Gewürge, dann ein halbes
Jahr Groko-Gewürge, das wollen die Menschen doch nicht sehen!", so
Al-Wazir.
Das Geheimnis der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in
Hessen liege auch darin, "dass wir uns - anders als die Groko in
Berlin - nicht beschimpfen (...)." Ministerpräsident Volker Bouffier
und er seien unterschiedlich, wie CDU und Grüne auch. "Aber uns
genügen zwei SMS, um die meisten Probleme schnell zu klären."
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Datum: 20.10.2018 - 00:00 Uhr
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