Frankfurter Rundschau: Die EU kommt nicht voran
(ots) - Es hätte ein Gipfel der Entscheidungen sein
sollen. Es wurde einer der Ratlosigkeit. Ein Ausweg aus den
Brexit-Gesprächen ist nicht in Sicht. Selbst beim Ausbau des
Grenzschutzes - eines von wenigen Konsensthemen - gibt es kaum
Fortschritt, weil EU-Staaten wie Ungarn keine Befugnisse an Frontex
abgeben wollen. Die Fliehkräfte in Europa werden verstärkt durch eine
italienische Regierung, die wenig auf Etatvorgaben aus Brüssel gibt.
Die EU ist ermattet. Es scheint niemanden zu geben, der ihr zu
Kräften verhilft. Der Ruf Macrons nach einer "Neugründung Europas"
ist verhallt. Die Bundesregierung hat nichts unternommen, eines ihrer
wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag umzusetzen. Die europäische
Arbeitslosenversicherung, die Bundesfinanzminister Scholz in
Absprache mit Merkel und Macron nun anschiebt, wird von der Union in
populistischer Art zerredet. Die große Koalition kann nicht
Solidarität und Zusammenhalt in der EU erwarten, wenn sie dies selbst
nicht vorlebt.
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Datum: 18.10.2018 - 16:41 Uhr
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