Rheinische Post: Grüne halten Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkel-Kastration für verfassungswidrig
(ots) - Die Grünen halten die von der großen Koalition
geplante Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln
um zwei Jahre für verfassungswidrig und stützen sich dabei auf den
Mannheimer Strafrechtler Jens Bülte. Der Agrarexperte der Grünen im
Bundestag, Friedrich Ostendorff, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)
müsse aus ihrer "Duckhaltung" kommen und die geltende Gesetzeslage
anerkennen. Bülte erklärte: "Die Bundesregierung muss es bei dem
bestehenden Verbot ab 1. Januar 2019 belassen, da der im Grundgesetz
verankerte Tierschutz anders nicht gewährleistet wird." Schon nach
einem Bericht der Bundesregierung von 2016 stünden ausreichende
Alternativen zur Verfügung, Ferkel nicht ganz ohne Betäubung zu
kastrieren. Der Gesetzgeber hatte der Landwirtschaft fünf Jahre Zeit
gewährt, sich auf die Kastration der Ferkel mit Betäubung
vorzubereiten. Bülte sagte, im ursprünglichen Regierungsentwurf von
2012 sei das Verbot für 2017 vorgesehen gewesen. Die Frist sei mit
dem Hinweis bis 2019 verlängert worden, dass Tierschutz stets im
Einklang mit Wirtschaftlichkeit stehen müsse. "Wenn man sich auf
einen Zeitrahmen geeinigt hat, muss daran festgehalten werden, wenn
es keine signifikanten Änderungen gibt. Und es sind keine Gründe
ersichtlich, von der Vereinbarung abzuweichen." Der Gesetzgeber habe
eine Schutzpflicht gegenüber jedem einzelnen Tier. Ostendorff mahnte:
"Die Bewertung von Professor Bülte ist klar und kommt zu einem
eindeutigen Ergebnis: Der Verlängerung der betäubungslosen
Kastration, wie sie von SPD und Union angestrebt wird, fehlt die
verfassungsrechtliche Rechtfertigung."
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Datum: 18.10.2018 - 00:00 Uhr
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