Frankfurter Rundschau: Sie sinkt, wie schön

(ots) - Die EEG-Umlage sinkt, und zwar schon zum zweiten
Mal. Die Bundesregierung lobt sich dafür. Tatsächlich hat aber
weniger die Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungen die
Wende gebracht, sondern etwas anderes: Der Börsen-Strompreis, vor
dessen Hintergrund die Umlage berechnet wird, ist gestiegen - vor
allem, da die CO2-Zertifikate teurer geworden sind, die die
Produzenten fossilen Stroms einpreisen müssen. Es ist überfällig,
hier noch mehr zu tun. Die tatsächlichen Klimaschutzkosten müssen
angesetzt werden, etwa durch einen EU-weiten CO2-Mindestpreis. Auch
die ungerechtfertigten EEG-Ausnahmen für jene Industrieunternehmen,
die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gehören abgeschafft.
Folge: Die EEG-Umlage für den Normalkunden würde weiter sinken. Die
Bundesregierung jedoch sperrt sich gegen entsprechende Vorschläge. Es
ist das altbekannte Muster: Sie schützt die Energiekonzerne, die die
Energiewende verschlafen haben.



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