Frankfurter Rundschau: Pressestime zu Koalition/CO2-Grenzwerte
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit
über die CO2-Grenzwerte:
Peter Altmaier hat einen erhellenden Einblick in sein
Politikverständnis gegeben. Es ging um den EU-Beschluss, die
Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß um 35 Prozent zu senken. Er
hätte sich "einen Kompromiss gewünscht, der etwas näher an dem
Machbaren, an der Realität gewesen wäre", sagte der
Wirtschaftsminister von der CDU.
Was der Minister für "machbar" hält, entspricht zufällig dem, was
auch die deutsche Autoindustrie mitzumachen bereit ist. Und welche
"Realität" könnte er meinen? Die Realität der näher rückenden
Klimakatastrophe oder die "realen" Interessen der Konzerne?
Es war schon ein Trauerspiel, wie die SPD-Umweltministerin mit
einem 30-Prozent-Ziel in die EU-Gespräche ging, das sie nicht teilt.
Und es ist gut, dass ihre Parteichefin sich fragt, welchen Sinn es
haben soll, in dieser Koalition zu bleiben. Sie muss nur noch die
Konsequenzen ziehen.
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Datum: 11.10.2018 - 15:58 Uhr
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