Winkelmeier-Becker: Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen

(ots) - Koalition schafft Regelung für die Erhebung
geschäftlich gespeicherter Standortdaten

Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung
einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren
sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin
enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von
aus betrieblichen Gründen gespeicherten Standortdaten. Dazu erklärt
die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Mit der neuen Regelung ermöglichen wir wieder, dass die
Ermittlungsbehörden bei schweren Straftaten auf geschäftlich
gespeicherte Standortdaten zugreifen können. Dies ist ein wichtiger
Baustein bei der Kriminalitätsbekämpfung. Zurzeit darf auf aus
betrieblichen Gründen gespeicherte Standortdaten nicht zugegriffen
werden, auch wenn sie vorhanden sind. Im Kampf gegen die Kriminalität
müssen wir den Ermittlungsbehörden aber alle erforderlichen
Befugnisse erteilen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.10.2018 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1659353
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Berlin

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 67 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Kriminalitätsbekämpfung durch ausreichende Befugnisse der Ermittlungsbehörden ermöglichen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüng ...

Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbietenDie Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen KrankenversicherungDie gesundheitspolitische Sprecherin d ...

König: Kinderschutz ist Kern staatlicher Verantwortung ...

Kinderrechte verpflichten, ohne Vorbehalt, ohne AufschubHeute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König:"Kinderrechte sind keine freundliche Empfehl ...

Zippelius: Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südostasien ausba ...

Chancen nutzen im gegenseitigen InteresseDer entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius, hat in Jakarta Gespräche mit dem Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, und mehreren Regierungsmitgliedern Indonesien ...

Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion