Qualitaet und Transparenz in der Pflege duerfen nicht infrage gestellt werden
Qualitaet und Transparenz in der Pflege duerfen nicht infrage gestellt werden
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Zur aktuellen Diskussion um die Benotung von Pflegeheimen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die uebereilte Forderung der bayerischen Sozialministerin Christine Hadertauer (CSU) die Pruefungen in Pflegeeinrichtungen sofort zu stoppen, ist kontraproduktiv und zeigt ein weiteres Mal, wie zerrissen Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik ist.
Qualitaetssicherung und Transparenz in der Pflege duerfen als wichtige Ziele nicht infrage gestellt werden. Dies muss im Interesse von Pflegebeduerftigen und ihren Angehoerigen unstrittig von allen politischen Akteuren vertreten werden.
Statt Schnellschuesse abzufeuern, sollte zunaechst abgewartet werden, bis im Sommer die wissenschaftliche Auswertung des "Pflege-TUeVs" vorliegt. Sollte bei der Benotung schlechte Ergebnisse bei der Pflege durch gute Ergebnisse bei "weicheren"
Kriterien ausgeglichen werden koennen, muessten die vom Gesetzgeber beauftragten Vertragspartner zunaechst die von ihnen vereinbarten Pruef- und Bewertungskriterien korrigieren. Fuer dann gegebenenfalls noetige gesetzliche Aenderungen wuerde sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.
Auf Druck der SPD hatte die Grosse Koalition im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz 2007 beschlossen, Pruefberichte zu veroeffentlichen, um Transparenz und eine gute Qualitaet in der stationaeren und ambulanten Pflege zu sichern. Die Vertragspartner haben daraufhin die Kriterien fuer die Pruefungen Ende 2008 / Anfang 2009 vereinbart. Bisher wurden Berichte ueber 2.000 Einrichtungen veroeffentlicht. Mitte 2010 wird eine wissenschaftliche Auswertung des Pruefungssystems vorliegen.
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Datum: 24.02.2010 - 17:20 Uhr
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