Straubinger Tagblatt: Wenig Druckmittel gegen Polen
(ots) - Doch was, wenn die Richter das so sehen, der
Regierung in Polen das allerdings herzlich egal ist? Vor der
Verhängung von Sanktionen müssen alle anderen Mitglieder einstimmig
eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Werte
feststellen. Ungarn hat bereits Widerspruch angekündigt. Ohnehin ist
fraglich, ob Sanktionen nicht weite Teile der Bevölkerung dazu
bringen würden, sich hinter die EU-skeptische Regierung zu stellen.
Es wird letztlich auf die polnische Zivilgesellschaft ankommen. Sie
muss um ihre Rechte und um die Gewaltenteilung kämpfen. Doch sie
blickt mit einer irritierenden Gleichgültigkeit auf den Konflikt.
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Datum: 24.09.2018 - 16:19 Uhr
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