LINDNER-Interview für die ?Super Illu?
LINDNER-Interview für die "Super Illu"
(pressrelations) - Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Super Illu" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK BALLER:
Frage: Die FDP wollte Partei für das ganze Volk sein, nun steht sie wieder als Partei der sozialen Kälte da. Hat Guido Westerwelle mit seiner Hartz IV-Schelte die Nerven verloren, dreht die FDP jetzt völlig durch?
LINDNER: Nein! Es ist keine Hartz IV-Schelte, sondern der dringende Appell über die Zukunft unseres Sozialstaats nachzudenken. Hilft er wirklich denjenigen, die bedürftig sind? Oder ist er nicht heute an vielen Stellen so ineffizient, dass er in Wahrheit nicht hilft, sondern Teil des Problems geworden ist?
Frage: Die FDP wollte Partei für das ganze Volk sein, nun steht sie wieder als Partei der sozialen Kälte da. Hat Guido Westerwelle mit seiner Hartz IV-Schelte die Nerven verloren, dreht die FDP jetzt völlig durch?
LINDNER: Nein! Es ist keine Hartz IV-Schelte, sondern der dringende Appell über die Zukunft unseres Sozialstaats nachzudenken. Hilft er wirklich denjenigen, die bedürftig sind? Oder ist er nicht heute an vielen Stellen so ineffizient, dass er in Wahrheit nicht hilft, sondern Teil des Problems geworden ist?
Frage: Westerwelle sagt: "Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet." In Ostdeutschland gibt es in vielen Regionen kaum Arbeit. Sind die Leute etwa selber schuld, die dort von Hartz IV leben?
LINDNER: Solche Regionen gibt es ja auch in Westdeutschland. Deshalb gilt: Wir müssen in diesen Regionen eine engagierte, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik machen, die auf Innovation setzt. Gerade das Beispiel Sachsen zeigt, dass dies nach einigen Jahren Erfolge bringen kann. Wenn man aber die Hände in den Schoß legt und nur eine Umverteilungsmentalität pflegt, dann trägt Politik dazu bei, dass Menschen keine Chance auf Arbeit bekommen.
Frage: Den großen Unterschied sehen wir nicht. Die Arbeitslosigkeit ist in Sachsen mit 13,4 % nicht besser als etwa in Brandenburg mit 12,8 %. An der politischen Farblehre kann's also wohl nicht liegen.
LINDNER: Ich bleibe dabei: In Sachsen gibt es ein gesundes Wachstum und hochinnovative Industrien. Insofern ist das für mich der Beleg, dass Politik durchaus die Möglichkeit hat, etwas zu bewegen. Fraglos bleibt weiter viel zu tun.
Frage: Dennoch: Überall im Osten dürfte es genug Langzeitarbeitslose geben, die sich von Westerwelle auf den Schlips getreten fühlen können.
LINDNER: Müssen sie aber nicht. Westerwelle hat nicht Arbeitslose angesprochen, sondern Politiker angegriffen, die leistungsfreien Wohlstand versprechen. Genau diese schreien jetzt am lautesten. Wir wollen den Sozialstaat nicht abbauen, sondern umbauen. Wir wollen ihn effizienter machen und damit auch etwas für die Würde der Menschen tun. Wenn ein Langzeitarbeitsloser, und das ist tatsächlich geschehen, vom Jobcenter gezwungen wird, dreimal hintereinander den selben Gabelstaplerschein zu machen, kostet das nicht nur unnötig Geld, sondern ist auch eine Beschäftigungstherapie, die menschenunwürdig ist.
Frage: Wo soll anständig bezahlte Arbeit im Osten herkommen?
LINDNER: Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und die Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen verbessern. Die Infrastruktur in Ostdeutschenland ist schon gut. Aber es braucht natürlich auch viele qualifizierte Arbeitnehmer. Gute Fachkräfte finden im Osten ja auch Arbeit, z.B. in der Automobilbranche in Leipzig.
Frage: Heißt das im Umkehrschluss: Die Langzeitarbeitslosen haben ein bißchen das Arbeiten verlernt?
LINDNER: Möglicherweise verliert man ein Stück Lebenstüchtigkeit, wenn man lange Zeit ohne Spannung ist. Dann ist der Einstieg in reguläre Beschäftigung nicht immer in einem Schritt möglich. Daher brauchen wir Treppenstufen in den ersten Arbeitsmarkt - etwa über Mini- und Midi-Jobs.
Frage: Ihre Partei warnt davor, mehr für Hartz IV auszugeben. Wollen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Bedarfssätzen einfach ignorieren?
LINDNER: Ganz klar: Nein! Wir werden das Existenzminimum in der Grundsicherung garantieren. Aber gerade bei Kindern stellt sich die Frage, ob wir nicht einen klügeren Mix aus Geld- und Sachleistungen bieten sollten. So könnte es sinnvoll sein, in der Schule für alle Kinder ein kostenfreies Mittagessen anzubieten. Vorstellbar sind auch eine kostenlose Hausaufgabenbetreuung oder kostenlose kulturelle Angebote wie Theaterbesuche.
Frage: Wie soll das FDP-»Bürgergeld«, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag zumindest geprüft werden soll, den Sozialstaat schlanker machen?
LINDNER: Das Bürgergeld ist kein Projekt, um den Sozialstaat günstiger zu machen. Im Gegenteil: In einer Übergangsphase wird man möglicherweise sogar noch mehr Geld für soziale Sicherung benötigen. Die Idee des Bürgergeldes ist: Alle Sozialleistungen werden gebündelt und von einer Stelle ausgezahlt, dem Finanzamt. Damit gibt es das oft demütigende Vorsprechen bei unterschiedlichen Ämtern durch die Betroffenen nicht mehr. Wer arbeitet, aber wenig verdient, bekommt von der Solidargemeinschaft Unterstützung. Und auch die Menschen, die nur einen Teilzeitjob oder einen Minijob machen und ansonsten von Sozialleistungen leben, sollen mindestens die Hälfte ihres Zusatzverdienstes ohne Anrechnung auf ihr Bürgergeld behalten dürfen - deutlich mehr als bisher bei Hartz IV.
Frage: Arbeitsmarktforscher haben ausgerechnet, dass bei Einführung ihres Bürgergeldes gering bezahlte Vollzeitarbeit für viele gar nicht lohnt, weil die Kombination aus Teilzeitarbeit und Bürgergeld lukrativer ist. Das kann es doch nicht sein!
LINDNER: Dieses Problem gibt es auch beim ALG II: Es gibt eben nicht nur diejenigen, die sagen "Ich will mich raufarbeiten!" sondern auch diejenigen, die meinen "Ich lass' mich mal zurückfallen!" Dennoch sagt mir mein Menschenbild, dass die ganz große Mehrheit arbeiten will, wenn es sich lohnt. Weil Arbeit Anerkennung und Selbstbewusstsein gibt. Die Lösung der Detailprobleme ist Gegenstand des Prüfauftrags, den die Koalition verabredet hat.
Frage: Binnen fünf Monaten ist die FDP von ihrem 14,6-%-Wahlergebnis auf etwa 8 % abgerutscht, hat sich damit fast halbiert. Was hat die FDP falsch gemacht?
LINDNER: Wer ist ohne Fehler? Wir jedenfalls haben uns jetzt vorgenommen, eine andere Strategie zu verfolgen. Wir waren bisher bei unseren Vorhaben noch zu unkonkret. Das hat unseren politischen Gegnern die Möglichkeit eröffnet, unsere Konzepte durch bewusste Fehldarstellung zu verzerren und so Stimmung gegen uns zumachen. Das betrifft insbesondere den Bereich Gesundheit, wo Horrorzahlen im Umlauf sind und mit den Ängsten der Menschen gespielt wird.
Frage: Stichwort "Mövenpick-Partei" - war das kein Fehler?
LINDNER: Es ist ein Angriff auf die politische Kultur, legale Spenden aus der Wirtschaft und unsere Entscheidungen in einen Zusammenhang zu bringen. Ich sage ja schließlich auch ausdrücklich nicht, dass die eilig beschlossene Abwrackprämie im letzten Jahr etwas damit zu tun hat, dass Siegmar Gabriel persönlich mal Aufträge von VW bekommen hat - für ein persönliches Honorar von 130.000 Euro.
Frage: Zumindest scheint die Abwrackprämie beim Bürger besser angekommen zu sein als das Steuergeschenk für die Hoteliers.
LINDNER:...das ja auch die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm hat. Aus guten Gründen. Gerade im Osten löst die Steuersenkung einen Investitionsstau auf. In Thüringen erklärte der Hotelverband, dass dringende Investitionen jetzt angegangen und durch Handwerksbetriebe vor Ort ausgeführt werden. Bei den Autos warten wir mal ab. In diesem Jahr geht der Absatz der deutschen Automobilindustrie stark zurück. Das zeigt: Die vermeintlichen Erfolge der Abwrackprämie waren leider Vorzieheffekte. Hingegen wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe in diesem Jahr nach Branchenschätzungen ein Investitionsvolumen von bis zu 300 Millionen Euro auslösen. Und 25 Prozent der Betriebe haben bereits angekündigt, dass sie prekäre Beschäftigung jetzt durch bessere Bezahlung von Mitarbeitern abbauen wollen.
Frage: Steuervereinfachung ist es nicht gerade, wenn man für eine Branche isoliert die Mehrwertsteuer reduziert. Warum ist das Schlafen im Hotel förderungswürder als das Frühstück am nächsten Morgen oder die Currywurst in der Pommesbude?
LINDNER: Das war ein Kompromiss im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Unser Ziel ist es, das System der Mehrwertsteuer generell durchzusehen und Ausnahmetatbestände zu beseitigen. Im Übrigen gibt es eine europäische Empfehlung, wonach arbeitsintensive Dienstleistungen möglichst mit einer geringeren Mehrwertsteuer belastet werden sollen. Somit dürfen Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Beherbergungsgewerbe als Vorgriff auf die grundlegende Revision betrachten.
Frage: Wann können wir beide denn die erste 7-Prozent-Mehrwertsteuer-Pizza beim Italiener um die Ecke essen gehen?
LINDNER: Das können Sie jetzt schon, wenn Sie die Pizza zum Mitnehmen bestellen. Wir werden im Laufe der Legislaturperiode an die grundlegende Reform der Mehrwertsteuer herangehen, je eher desto besser. Mir wäre es am liebsten, wenn Finanzminister Schäuble jetzt schon ein entsprechendes Expertengremium einsetzt oder gleich von sich aus einen Vorschlag vorlegt.
Frage: Die FDP drängt auch auf weitere Entlastungen bei der Enkommensteuer - und das in einem Jahr, in dem der Bund ohnehin schon 86 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss.
LINDNER: Wir haben zum 1. Januar diesen Jahres die Familien bereits um 4,6 Milliarden Euro entlastet, ohne einen einzigen Cent mehr Schulden zu machen. Wir werden in den nächsten Jahren durch die "kalte Progression" nicht weniger, sondern mehr Steuern einnehmen. Laut Steuerschätzung werden es bis 2013 124 Milliarden Euro mehr sein, verglichen mit 2005. Wenn wir davon 19 Milliarden den Menschen zurückgeben, dämpfen wir nur den Einnahmezuwachs des Staates und vermeiden letztlich Steuererhöhungen durch die kalte Küche.
Frage: Haben Sie das Gefühl, dass CDU und CSU die Liberalen bewusst auszubremsen versuchen, weil Sie Ihnen den Wahlerfolg nicht gönnen?
LINDNER: Ich habe nichts gegen sportlichen Wettbewerb auch innerhalb einer Koalition.
Frage: Aber ist der Wettbewerb noch fair, oder wird hier schon gegen die Schienbeine geholzt?
LINDNER: Nicht jede Aktion, nicht jede Wortmeldung kann ich nachvollziehen, vor allem aus München. Wir haben schließlich gemeinsame Ziele für unser Land. Sich fortwährend mit dem Koalitionspartner zu beschäftigen, lenkt nur davon ab, dass wir in der Sache etwas erreichen wollen.
Frage: Kritiker in den eigenen Reihen meinen, das Problem der FDP sei auch deren Fixierung auf Guido Westerwelle geschuldet - eine Partei als One-Man-Show. Nur dass der Vorsitzende jetzt alle Hände voll zu tun hat als Außenminister-Lehrling. Muss sich da was ändern?
LINDNER: Es ist doch amüsant, dass Medienberichte erst beklagen, Westerwelle sei zu viel im Ausland, werde dringend in der Innenpolitik gebraucht. Und wenn er stark in der Innenpolitik auftritt und eine dringend nötige Debatte anstößt, schreiben dieselben Medien, er sei zu präsent in der Innenpolitik, die FDP brauche mehr Köpfe. Die Kritiker müssen sich schon entscheiden, welchen Vorwurf sie uns machen.
Frage: Im Mai steht für die Liberalen die Bewährungsprobe bei der Landtagswahl in NRW an. Die Umfragen für die FDP sind nicht so rosig, Ihr CDU-Koalitionspartner Jürgen Rüttgers liebäugelt schon mit den Grünen.
LINDNER: Ich sehe diese Diskussion mit einer großen Gelassenheit, weil ich eine Übereinstimmung zwischen CDU und Grünen in der Sache nicht erkennen kann. In Hamburg sieht man doch gerade, wozu Schwarz-Grün führt - unter anderem zu Chaos in der Bildungspolitik. Im Übrigen: Auch die Wähler von CDU und Grünen lehnen diese Konstellation mit großer Mehrheit ab.
Frage: Noch ein paar Fragen zur Person: Es gibt solche und solche Generalsekretäre. Die einen sind mehr General, die anderen mehr Sekretär. Wie wollen Sie ihre Rolle ausfüllen?
LINDNER: Ich sehe meine Hauptaufgabe in der Sacharbeit. Ich möchte, dass das Thomas-Dehler-Haus eine Denkfabrik für die liberale Familie wird. Und in unserem neuen Grundsatzprogramm wollen wir einen Liberalismus beschreiben, der von Freiheit und Fairness geprägt ist, der konsequent und mitfühlend zugleich ist.
Frage: Sie selber haben einen formidablen Start hingelegt - Gründung einer Werbeagentur mit 18, dann Einstieg in eine IT-Firma, die aber 2001 Pleite gegangen ist. Seitdem betreiben Sie Politik als Beruf. Wollen Sie das bis ans Lebensende machen? Oder mit spätestens 45 aufhören, wie es Ihr Freund Rösler angekündigt hat?
LINDNER: Ich habe keine fertige Lebensplanung. Richtig ist, dass ich das Leben außerhalb der Politik kenne. Ich war von 1997 bis 2004 mit einer kleineren mittelständischen Firma selbstständig. Und ich war von August 2000 bis April 2001 in einem Unternehmen der New Economy tätig. Das eine Unternehmen war erfolgreich, das andere lehrreich. Wenn man mit 31 Jahren eine politische Führungsposition hat, entsteht schnell der Eindruck, man wisse nichts vom wirklichen Leben. Aber ich kann immerhin auf sieben Jahre Berufserfahrung zurückblicken. Mit Höhen und Tiefen.
Frage: Was hat Ihre IT-Firma gemacht, woran ist sie gescheitert?
LINDNER: Wir haben ein System für Onlineshops entwickelt, das die Beratung der Kunden mittels sogenannter Avatare verbessern sollte. Als wir damit angefangen haben, stand der DAX bei 8000 Punkten. Als das Produkt Marktreife erreicht hatte, war der DAX auf 2000 Punkte gefallen, unsere potenziellen Kunden hatten sich in Luft aufgelöst - und wenig später auch unsere Firma.
Frage: Zu Ihren Hobbys gehört es, schnell Auto zu fahren.
LINDNER: Ich habe zwar voriges Jahr an einem Wochenende die Sportfahrerlizenz gemacht, aber aktiv übe ich diesen Sport nicht aus.
Frage: Sie haben einen 911-er Porsche in der Garage.
LINDNER: Ja, ich habe mir mal einen 22 Jahre alten 911-er günstig gekauft, weil alte Autos meine Leidenschaft sind. Leiden schafft mir meiner auch - wegen unzähliger Reparaturen. Ich werde ihn jetzt an jemanden verkaufen, der selber daran schrauben kann.
Frage: Bezahlt die FDP ihren Generalsekretär so schlecht?
LINDNER: Mein Gehalt ist so wie das der Kollegen von CDU, SPD, Grünen und Linken auch.
Frage: Und sie tragen Maßanzüge.
LINDNER: Nein, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich hier in Jeans. Sie arbeiten aber auch alle Klischees ab.
Frage: Zumindest könnten Sie für manchen Kritiker als personifizierte "Partei der Besserverdienenden" durchgehen.
LINDNER: Wieso - weil ich seit meinem 18. Lebensjahr wie viele andere auch hart und gerne arbeite, um mir meinen Lebensunterhalt zu verdienen?
Frage: Sushi oder Sauerbraten - was ist Ihnen lieber?
LINDNER: Hängt davon ab, ob mir nach Rohem oder Gekochtem ist.
Frage: Und ihr absolutes Lieblingsgericht?
LINDNER: Meine Freundin macht hervorragende Spaghetti Bolognese. Und wenn ich für mich alleine kochen muss, tut's gerne eine Portion Miracoli.
Frage: Und womit entspannen Sie sich am besten?
LINDNER: Ich lese gerne und viel. Zuletzt habe ich Roger de Wecks "Nach der Krise" gelesen.
URL: www.liberale.de
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Datum: 23.02.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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