Westerwelle-Aussenminister: Fehlanzeige
Westerwelle-Aussenminister: Fehlanzeige
(pressrelations) - Zu Westerwelles Rolle als Aussenminister erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Waehrend sich die europaeischen Aussenminister in Bruessel treffen, um ihre europaeische Verantwortung wahrzunehmen, bleibt Westerwelle in Deutschland und spielt Opposition.
Er bricht eine Debatte ueber unsere Sozialsysteme vom Zaun, in der er versucht, die benachteiligsten Schichten unseres Landes gegeneinander auszuspielen: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit geringen Loehnen gegen Menschen, die Grundsicherung beziehen muessen. Damit wirft er Nebelkerzen, um zu verbergen, dass die FDP alles tut, um Mindestloehne in Deutschland zu verhindern und die Ausbreitung prekaerer Beschaeftigungsverhaeltnisse zu befoerdern.
Als Aussenminister sehen wir ihn dagegen in Europa nicht. Wir hoeren nichts von ihm zu einer gemeinsamen europaeischen Aussenpolitik, wir hoeren nichts darueber, wie die EU in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise besser zusammenarbeiten kann. Westerwelle ergreift keine Initiative, um die Nachbarschaftspolitik voranzubringen oder die Zusammenarbeit der EU mit Russland zu befoerdern.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 23.02.2010 - 18:47 Uhr
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