Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges
Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges
(pressrelations) - ring auf Parteitagen muss untersagt werden, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch, und erklärt weiter:
Es ist schlicht unglaubwürdig, dass Jürgen Rüttgers nichts von dem "Miet Meet"-Verfahren seiner Partei wusste. Er trägt die Verantwortung und muss nun damit leben, dass die unmoralischen Angebote im NRW-Wahlkampf politisch genutzt werden. Das Problem geht aber tiefer und Rüttgers ist nur die Spitze des Eisberges. Es geht um die gesamte Frage Sponsoring auf Parteitagen. Wenn sich große Unternehmen in Parteitage von Parteien einkaufen können, ist das faktisch Käuflichkeit.
Diese Art von Parteienfinanzierung gehört untersagt. Die unionsinterne Lösung, ein Bäuerlein wie den zurückgetretenen NRW-Generalsekretär Wüst zu opfern, reicht nicht. Hier ist der Bundestagspräsident als Hüter der Parteienfinanzen gefragt.
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Datum: 23.02.2010 - 18:17 Uhr
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